Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZENJOB SE

Stand: September 2023

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Die ZENJOB SE, Saarbrückerstraße 21, 10405 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 259261 B, vertreten durch die Geschäftsführer (nachfolgend „wir“ oder „ZENJOB“), stellen Dir über unsere Webseite www.zenjob.de (nachfolgend die „Website“) bzw. über die ZENJOB Applikation (nachfolgend „App“) eine Onlineplattform zur Verfügung (Website und App nachfolgend die „Plattform“), über die wir Dich und interessierte Unternehmen, die auf der Suche nach Arbeitnehmern für eine Beschäftigung sind (nachfolgend „Unternehmen“), vernetzen und Du (nachfolgend auch „Nutzer“) im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ein Benutzerkonto erstellen kannst, um Angebote von Jobs und (kurzfristigen) Beschäftigungen für die Unternehmen über uns zu erhalten und mittels des Abschlusses eines gesonderten Arbeitsvertrags mit ZENJOB wahrzunehmen (nachfolgend der „Service“).

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei und nur für volljährige natürliche Personen, die kein Gewerbe betreiben oder sonst gewerblich tätig sind gestattet.

Zusätzlich zu diesen AGB wird ein Rahmenvertrag zwischen Dir als Nutzer und ZENJOB geschlossen. Die Durchführung der Jobs erfolgt durch Dich als Nutzer gegenüber dem jeweiligen Unternehmen, mit einem gesonderten Einzelvertrag für den jeweiligen Job.

ZENJOB hält eine Erlaubnis zum Zweck der Überlassung von Arbeitnehmern des Verleihers (Leiharbeitnehmer) auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die ZENJOB durch die Agentur für Arbeit Kiel am 16.03.2016 erteilt worden ist. ZENJOB wird unaufgefordert und unverzüglich über den etwaigen Wegfall der Erlaubnis unterrichten.

Für die Nutzung der Plattform und des Service sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen ZENJOB und Dir gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB sowie die jeweils zwischen Dir und ZENJOB abzuschließenden Arbeitsverträge (Näheres zum Prozess in § 5). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, außer ZENJOB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung, Benutzerkonto
Um den Service nutzen zu können, musst Du Dich zunächst über die Plattform registrieren und so ein Benutzerkonto erstellen.

Um Dich direkt mit ZENJOB zu registrieren, musst Du eine gültige E-Mailadresse von Dir angeben und ein Passwort wählen. Mit einem Klick auf den Button „jetzt registrieren“ gibst Du ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab und stimmst außerdem den zum Zeitpunkt Deiner Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen von ZENJOB zu.

ZENJOB nimmt dieses Angebot an, indem wir Dir eine Bestätigungs-E-Mail an Deine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Wir erklären die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass Du den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link spätestens innerhalb von fünf (5) Tagen anklickst. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen Dir und ZENJOB über die Nutzung des Service zustande (nachfolgend der „Nutzungsvertrag“). Wir behalten uns das Recht vor, Deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Du darfst Dich nur registrieren, wenn Du unbeschränkt geschäftsfähig bist.

Du darfst zu jeder Zeit nur ein Benutzerkonto führen. Solltest Du Dich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehrere Benutzerkonten besitzen, werden wir alle Deine Benutzerkonten bis auf dein ältestes Benutzerkonto löschen. Wir behalten uns vor, alle Deine Benutzerkonten zu löschen.

Dein Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

Wir behalten uns das Recht vor, dein Benutzerkonto zu löschen, wenn Du den Service über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hast oder wenn wir Dich über die von Dir angegebene E-Mailadresse nicht mehr erreichen können bzw. keine Reaktion von Dir erhalten.

ZENJOB kann die Nutzung der Plattform nach eigenem Ermessen insgesamt oder teilweise, im Einzelfall oder allgemein, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen und wird den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.

§ 3 Daten innerhalb des Benutzerkontos, Standortdaten, Vollständigkeit, Wahrheitspflicht
Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags kannst Du weitere Angaben zu Deiner Person innerhalb Deines Benutzerkontos machen (wie z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Bildungsabschluss, Fähigkeiten etc.), die dann nach Betätigung des entsprechenden „Jetzt Daten senden“-Buttons entsprechend für angemeldete Unternehmen, die auf der Suche nach Arbeitnehmern sind, (teilweise) sichtbar sind.

Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags erlaubst Du ZENJOB, Standortdaten über die Nutzung der App auf Deinem Endgerät zu erheben, zu speichern und zu nutzen. Diese Funktion kannst Du jederzeit deaktivieren, wobei die Nutzung des Service dann leider nicht mehr möglich ist. Wie das genau funktioniert, erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.

Alle Angaben, die Du in Deinem Benutzerkonto machst, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich Deine Angaben oder Daten während der Dauer des Nutzungsvertrages, so musst Du dies in Deinem Benutzerkonto unverzüglich anpassen. ZENJOB hat keine Kontrolle über den Inhalt und die Richtigkeit dieser Daten und Informationen. Du kannst aber jederzeit Deine personenbezogenen Daten von ZENJOB sperren oder löschen und unrichtige Daten berichtigen lassen. Wie das genau funktioniert, erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.

Bei Änderungen Deiner Angaben, die uns auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen wir einen Missbrauch vermuten, sind wir berechtigt, Dich per angegebener E-Mail oder Mobilnummer zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

§ 4 Vertraulichkeit und Sicherheit
Die Vertraulichkeit und Sicherheit Deiner Angaben und Daten ist uns wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Deiner Daten erfolgt ausschließlich mit Deiner Einwilligung und/oder nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechtes und der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Genauere Informationen zum Umgang mit Deinen Angaben und Daten erhältst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.

Behandle Deine Zugangsdaten, insbesondere dein Passwort, vertraulich und schütze sie vor dem Zugriff Anderer. Du darfst keinem Anderen Zugang zu Deinem Benutzerkonto ermöglichen. Wenn Du weißt oder vermutest, dass dein Benutzerkonto durch Andere missbraucht wurde oder ein Dritter dein Passwort kennt, sollst Du uns das unverzüglich per E-Mail an [email protected] mitteilen.

ZENJOB hat das Recht, vom Nutzer nach eigenem Ermessen mit oder ohne besonderen Anlass einen Identifikationsnachweis anzufordern. ZENJOB behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers zu löschen, wenn der Nutzer der Aufforderung nicht innerhalb einer von ZENJOB gesetzten Frist nachkommt.

§ 5 Job-Angebote, Arbeitsvertrag mit Zenjob, Durchführung der Jobs
Du kannst Dich direkt in der ZENJOB-App registrieren. Nachdem Deine Dokumente und Eingaben von uns geprüft und akzeptiert worden sind, musst Du mit unserem Partnerunternehmen ein kurzes Videotelefonat durchführen. Dadurch bestätigst Du uns gegenüber Deine Identität und hast anschließend die Möglichkeit Deine arbeitsrelevanten Dokumente, wie Deine Rahmenvereinbarung und Arbeitsverträge, per TAN zu unterschreiben. Danach werden für Dich passende Angebote für Beschäftigungen von Unternehmen (nachfolgend „Job-Angebote“) herausgefiltert und Dir in der App mittels Push Notifications angezeigt. Du bist dabei verpflichtet, die zur Anmeldung Deines Arbeitsverhältnisses relevanten Informationen zu diesem Zeitpunkt bzw. spätestens rechtzeitig vor Arbeitsantritt an uns zu übermitteln.

Die Job-Angebote stellen zunächst eine unverbindliche Information dar und bei Auswahl eines solchen Job-Angebots kommt der Job nicht zwingend erfolgreich zustande.

Wird mittels der ZENJOB App ein Job angeboten, kannst Du dich auf diesen Job „bewerben“, indem Du den „Jetzt Bewerben“-Button betätigst.

In einem weiteren Schritt ist der Nutzer angehalten, einen Einsatzauftrag mit ZENJOB zu bestätigen. Wenn der jeweilige Nutzer den Einsatzauftrag nicht bestätigt, wird der Vorgang automatisch abgebrochen und der Prozess endet an dieser Stelle; ein Arbeitsvertrag kommt dann nicht zustande. (Du bist nicht verpflichtet Deine Arbeitsleistung zu erbringen, Du erhältst keine Vergütung).

Ist die Bestätigung des jeweiligen Einsatzauftrag erfolgreich, hast Du mit dieser ein verbindliches Angebot („Angebot“) an uns versandt, an das Du vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen gebunden bist.

Wirst Du für den Job ausgewählt, wird Dir Dein von ZENJOB unterzeichneter Arbeitsvertrag zugeschickt, den Du unterzeichnet an uns zurückschickst, wobei damit die Annahme Deines Angebots erfolgt („Annahme“).

Der Arbeitnehmer tritt seine Beschäftigung beim entsprechenden Unternehmen zum vereinbarten Termin an.

Für die Durchführung des jeweiligen Jobs wichtige Informationen, inkl. Deiner Konsequenzen und Pflichten bei Krankheit o.ä. entnimmst Du dabei dem entsprechenden Arbeitsvertrag.

§ 6 Verbotene Benutzung
Jede Benutzung, die diesen Bestimmungen oder dem geltenden Recht widerspricht ist verboten. Es ist insbesondere verboten:

a. Inhalte in das Benutzerkonto oder ein Job-Gesuch zu integrieren, die die Urheber-, Persönlichkeits-, oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

b. Inhalte in das Benutzerkonto oder ein Job-Gesuch zu integrieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind;

c. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

d. Angaben und Daten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

e. ein Benutzerkonto oder Job-Gesuch im Namen eines Dritten zu eröffnen;

f. Bilder, Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

g. dein Benutzerkonto auf Dritte zu übertragen;

h. Deine Zugangsdaten und dein Benutzerkonto anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

i. den Service, die Plattform und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen.

Es ist außerdem verboten, die über die Plattform erhaltenen Informationen oder Inhalte

a. auf Onlineportalen entgegen den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Onlineportals zu verwenden;

b. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verstoßen;

c. im Zusammenhang mit Informationen, Inhalten und Websites zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder verboten sind.

ZENJOB hat das Recht, den Zugang zu Deinem Benutzerkonto nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn wir Gründe zu der Annahme haben, dass Du dein Benutzerkonto oder dazugehörige Inhalte auf verbotene Weise benutzt. Bevor wir dein Benutzerkonto dauerhaft sperren oder löschen, werden wir Dich per E-Mail kontaktieren und Dir angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollten wir dein Benutzerkonto und Deinen Vertrauensausweis aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für Dich ausgeschlossen.

§ 7 Verantwortung des Nutzers, Freistellung
Zur Abwendung und/oder Minderung von Schäden hast Du mit Hilfe der Kontrollmöglichkeiten, die wir Dir zur Verwaltung Deines Benutzerkontos an die Hand geben, in erster Linie selbst dafür Sorge zu tragen, vermeidbaren Schaden von Dir und Dritten abzuwenden.

In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Nutzerinhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Inhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen ZENJOB geltend machen, stellt der Nutzer ZENJOB von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, ZENJOB für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Der Nutzer übernimmt alle ZENJOB aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

§ 8 Haftung von ZENJOB
ZENJOB hat keine Kontrolle und übernimmt keine Gewähr für die Inhalte, die Nutzer oder die Unternehmen über die Plattform zur Verfügung stellen.

Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

ZENJOB tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

Die Haftung von ZENJOB für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b. Schäden, auf einer Pflichtverletzung von ZENJOB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ZENJOB bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist;

c. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ZENJOB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ZENJOB beruhen;

d. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

e. die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.

Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ZENJOB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ZENJOB beruhen, ist die Haftung von ZENJOB in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von ZENJOB finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZENJOB Anwendung.

§ 9 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch ZENJOB erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts und der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von ZENJOB jederzeit abrufbar ist.

§ 10 Sperrung, Löschung, Kündigung
Du hast jederzeit die Möglichkeit, dein Benutzerkonto zu löschen. ZENJOB hat das Recht, diesen Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Im Falle der Löschung Deines Benutzerkontos durch Dich oder Durch ZENJOB wird dieser Nutzungsvertrag automatisch beendet.

§ 11 Änderungen dieser AGB
ZENJOB behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Du den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per E-Mail an [email protected] widersprichst. Auf Deine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir Dich im Falle einer Änderung der AGB besonders hinweisen. Wenn Du von Deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst, haben wir das Recht, dein Benutzerkonto mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen, zu löschen.

§12 Sonstiges
Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der Zenjob SE.

Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung.